Quelle: https://www.ai-el-salvador.de/ausnahmezustand-2022.html
Ausnahmezustand und Massenverhaftungen:
Der seit März 2022 geltende und seitdem monatlich verlängerte Ausnahmezustand schränkt nach wie vor zentrale Grundrechte ein und gibt der Exekutive weitgehende Befugnisse, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Regierungsangaben zufolge wurden seit Ende März im Rahmen des Ausnahmezustands über 72.000 Menschen verhaftet. Zusammen mit den bereits vor Beginn des Ausnahmezustands über 37.000 Gefangenen in maßlos überlasteten Haftanstalten, hat El Salvador mit über 100.000 Gefangenen aktuell die höchste Inhaftierungsrate weltweit. Knapp 2% der erwachsenen Bevölkerung ist in Haft. Es gibt zahlreiche von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Fälle von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Haftanstalten. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation CRISTOSAL zufolge sind im ersten Jahr des Ausnahmezustands mindestens 167 Menschen in Haft verstorben. Zudem liegen 3.411 Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen vor. Vor wenigen Monaten nahm die Regierung das unter Hochdruck neu gebaute “Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus” (Centro de Contención del Terrorismo) in Betrieb. Laut Bukele soll das Megagefängnis dauerhafte „Heimat“ für bis zu 40.000 mutmaßliche Bandenmitglieder werden. Die Haftbedingungen sind unmenschlich.
Auch MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und UmweltschutzaktivistInnen sind gefährdet.
Am Informationsstand in der Marktgasse gibt es weitere Informationen und eine Petition.